Petition gegen Sperrung und Indizierung von Internetseiten
Wie der eine oder andere Leser meines kleinen Affiliate Marketing Blogs sicher mitbekommen hat, hat das Bundeskabinett am 22.04. eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen, die nun dem Bundestag zur Verabschiedung vorgelegt wird.
Ursprünglich sollte durch den neu zu schaffenden § 8a TMG der Zugang zu Seiten mit kinderpornographischen Inhalten und darauf verlinkenden Seiten erschwert bzw. verhindert werden. Soweit ein Ziel, dass ich voll und ganz unterstütze!
Dies war aus dem ersten Gesetzesentwurf auch noch ersichtlich, hieß es dort noch, dass zu sperrende Angebote kinderpornographische oder darauf verweisende Inhalte beinhalten müssen. Dieser Passus wurde in der Gesetzesvorlage vom 22.04. jedoch entfernt, so dass nun alle Inhalte durch Provider mit mehr als 10.000 Kunden gesperrt werden müssen, die auf der vom Bundeskriminalamt (BKA) zu führenden Liste zu sperrender Seiten aufgeführt sind.
Zum kurzen und knappen Verständnis: Dies ermöglicht es dem BKA per Gesetz von Internet-Providern die Sperre auf der BKA-Liste aufgeführter Seiten zu verlangen. Ohne jede Form der demokratischen Kontrolle. Keine Rede mehr von auschließlicher und expliziter Sperrung von Kinderpornographie. Dies kann einer möglichen Zensur missliebiger Inhalte Tür und Tor öffnen.
Was hat dies nun mit Affiliate Marketing zu tun? Überhaupt gar nichts! Aber durch diese Gesetztesvorlage besteht die Möglichkeit die vielfach geschätzte und wertvolle Meinungsfreiheit im Internet durch Zensur einzudämmen.
Daher möchte ich Euch bitten 3-4 Minuten Zeit zu investieren, um die Petition gegen Sperrung und Indizierung von Internetseiten auf der Seite des Deutschen Bundestages zu unterstützen. Die Petition ist noch bis zum 26.06. geöffnet und muss, um überhaupt angehört zu werden, 50.000 Unterzeichner finden. Je mehr desto besser! Für den Erhalt der Meinungs- und Informationsfreiheit! Also, auf geht’s!
Update vom 06.05.: Laut golem hat die Petition schon am ersten Tag 16.000 Unterzeichner gefunden und damit teilweise den Server lahmgelegt. Ein guter Anfang, aber noch lange nicht genug.
Viele weitere lesenswerte Infos gibt es zudem bei netzpolitik.org.
